Wer kennt Wayne?

Mein Standpunkt zum Bedingungslosen Grundeinkommen

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Die Digitalisierung krempelt gerade unser Leben vollständig um. Auf längere Sicht ist das mit einem Überangebot an menschlicher Arbeitskraft verbunden und das wird dazu führen, dass Vollzeitarbeit nicht mehr die Regel, sondern eher die Ausnahme sein wird. Abgesehen davon müssen wir damit rechnen, dass der Wert der menschlichen Arbeitskraft durch dieses Überangebot sinkt und somit ein Auskommen mit dem Einkommen für einen großen Teil der Bevölkerung schwierig bis unmöglich sein wird.

Die Piratenpartei setzt die Forderung nach dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) gegen diese Entwicklung. Ein garantiertes Einkommen für jedermann ist im Grunde eine sehr gute Lösung - auf jeden Fall eine bessere Lösung als die derzeitige unsägliche Grundsicherung. Durch Auflagen und Vorschriften und die dazugehörigen teils drakonischen Strafen bei Nichterfüllung vermittelt sie einerseit denen, die sie beziehen, das Gefühl, in eine Art Sklaverei geraten zu sein. Auf der anderen Seite beschert sie den Städten und Gemeinden, die die Jobcenter betreiben, einen ungeheueren Aufwand.

Es wäre schön, einfach sagen zu können, dass jeder das Anrecht hat, eine gewisse Summe Geldes zu erhalten, die er verwenden kann, wie immer er das für notwendig hält, ohne dass er Rechenschaft ablegen muss und ohne dass eine Heerschar von Bediensteten kontrollieren muss, dass da auch nirgends Mißbrauch betrieben wird.

Die Befürworter des BGE (das eigentlich ein GE sein sollte, denn es gibt schon ein paar Randbedingungen, die zu erfüllen sind) zeigen uns die positiven Auswirkungen auf die Entwicklung unserer Gesellschaft auf:

Kurzum, die menschliche Arbeit bekäme einen anderen Wert zugeschrieben und Mangel an Einkommen wäre nicht mehr automatisch gleichbedeutend mit Unfähigkeit oder Faulheit. Denn, soviel steht fest, faul oder unfähig sind die meisten Bezieher von Grundsicherung nicht.

Insgesamt ist das also eine wirklich anstrebenswerte Utopie, die zu evaluieren sich gerade aus ökonomischer Sicht wirklich lohnen würde. Und dieses Evaluieren ist es, was mir Sorgen macht. Denn die Befürworter des BGE touren derzeit durch die Lande und propagieren ihre Idee auf Veranstaltungen, ohne auch nur im Geringsten darüber zu reden, wie diese Utopie finanziert werden soll.

Wenn alle einen gewissen Geldbetrag zur Verfügung haben sollen, dann muss das finanziert werden. Das geht aber nur, wenn diejenigen, die die produktive Arbeit leisten, eine gemeinsame Anstrengung unternehmen, um das Geld dafür auch zur Verfügung zu stellen. Der Weg, über den Staat so etwas zu finanzieren, geht normalerweise über Steuern und Abgaben. Das wiederum ruft diejenigen auf den Plan, die sehr wohl arbeiten, dort auch teils sehr große Anstrengungen unternehmen und viel Zeit in ihre Erwerbsarbeit investieren. Diese Menschen sind erbost über solche Ideen, denn sie haben das Gefühl, dass sie herangezogen werden sollen, um - das ist ja bedauerlicherweise immer noch das Stigma Erwerbsloser - faulen Leuten, die keine Anstrengungen für ihren Lebensunterhalt unternehmen wollen, ein Leben in Saus und Braus zu finanzieren.

Selbstverständlich stimmt das so nicht. Zunächst ist eine Grundsicherung dazu da, die Grundbedürfnisse zu sichern - den Champagner muss man dann doch auf andere Weise finanzieren. Nichtsdestoweniger kann ich die Ängste, die speziell bei Menschen vorhanden sind, die viel arbeiten und richtig gut verdienen, verstehen. Die werden, wenn keine vernünftigen Pläne zur Finanzierung eines BGE vorliegen, zurecht fürchten, dass das dazu führen kann, dass sie die Hypotheken für ihr Haus nicht mehr bezahlen können und dass sie ihren hart erarbeiteten Lebensstandard herunterfahren müssen.

Genau deshalb habe ich große Probleme mit der Forderung nach dem BGE. Ich halte es einfach für unseriös, diese Idee als Lösung für die Erwerbssituation im digitalen Zeitalter zu präsentieren, ohne auch nur im Ansatz über die Finanzierung nachzudenken oder gar sprechen zu wollen. Es ist einfach gedankenlos und naiv, eine Katze im Sack anzubieten und es ist meiner Ansicht nach auch einer ernst zu nehmenden politischen Partei nicht würdig.

Sobald also ernstzunehmende Finanzierungspläne vorliegen, die deutlich machen, wer zugunsten des Grundeinkommens auf was verzichten müßte, bin ich gern bereit, die Methode zu vertreten. Bis dahin bin ich Teil des netz- und bildungspolitischen Flügels und kümmere mich um diejenigen Themen, für die die Piratenpartei im Grundsatz steht: Freiheit, Bürgerrechte, Datenschutz, Bildung.

Update:

Es gab durchaus schon Leute, die sich Gedanken um die Finanzierung gemacht haben. Das sieht man auch an dem Blogartikel Bedingungsloses Grundeinkommen – eine kleine Auswahl verschiedener Finanzierungsmodelle, der mir freundlicherweise auf Twitter von @LokiGragg mitgeteilt wurde.

Ich finde, wir sollten anfangen, die Gestaltung zu diskutieren. Dass wir das Grundeinkommen möchten, steht ja wohl außer Frage.

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Rundfunklizenzen für Blogger?

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Veröffentlicht unter: meinungsfreiheit, piraten, rundfunklizenz

"Fakenews" sind der nicht mehr ganz so neue heiße Scheiß in der Kontrollcommunity. Schließlich lassen Eltern ihre Kinder nicht mehr impfen, weil Impfgegner im Internet Stimmung machen gegen das Impfen. Behauptungen werden ungeprüft in die Welt geworfen, ohne eine wirkliche Chance zur Richtigstellung. Stammtischbrüder sammeln sich auf Facebook, Twitter und anderenorts und geben ihre teils rüden Ansichten zum Besten. Geschichtsrevisionisten, Neonazis, Verschwörungstheoretiker, sie alle können schnell und billig ihre teils wirklich unglaublich dummen Aussagen unter die Leute bringen. Das ist natürlich schlecht, weil oft genug Menschen ihnen auf den Leim gehen und sich dann auf die eine oder andere Weise gegen die Gesellschaft wenden. Also gilt es, das zu verhindern.

Eine der Ideen, die unser Justizminister dazu hatte, war das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Eine andere, die derzeit ausführlich diskutiert wird, ist, dass Menschen, die im Internet veröffentlichen, eine Rundfunklizenz benötigen sollen.

Dazu ist zunächst zu klären, was so eine Rundfunklizenz ist und was die Voraussetzungen für den Erwerb derselben sind. Ein wenig Recherche ergibt Folgendes:

Zusätzlich dazu sind auch noch persönliche Voraussetzungen notwendig, die in Abhängigkeit vom Bundesland ein wenig variieren können:

Der Anwalt Solmecke schätzt, dass so ein Antrag auf Rundfunklizenz zwischen 1.000 und 2.500 Euro kosten kann.

Damit könnte man der freien Veröffentlichung im Internet recht effizient Hürden in den Weg stellen. Zunächst müsste der Lizenzinhaber in spe ja doch so einiges an Informationen zusammenstellen und dann natürlich auch noch die Antragskosten aufbringen. Die Frage ist, ob es wirklich möglich wäre, den "Fakenews" damit den Garaus zu machen oder sie zumindest auf ein erträgliches Maß zu bringen. Wenn ich mir so manche Presseerzeugnisse von Bild bis Frau im Spiegel ansehe, muss ich zugeben, dass ich da wenig Hoffnung habe.

Zusätzlich dazu bleibt anzumerken, dass so in der Hauptsache finanzkräftige Internetveröffentlicher die Möglichkeit haben werden, ihrer Meinung - so unfundiert sie dann auch sein mag - Ausdruck zu verleihen. Damit würde man Interessengruppen, die teils sehr einseitig sind, die Tür öffnen, ohne das die "Kleinen" hinterfragen könnten. Wünschenswert kann das so nicht sein.

Also bleibt auch hier tatsächlich nur der lange, harte Weg: Bildung. Medienkompetenz kann man erlernen. Schon in den 60er und 70er Jahren wusste jedes Kind, dass diverse Zeitungen mit Balkenüberschriften eigentlich nur zum Einwickeln von Fisch auf dem Wochenmarkt taugen. Im Internet ist die Vielfalt der nicht gar so seriösen Angebote weitaus größer, es gibt aber Indikatoren und Möglichkeiten zur Prüfung. So gibt es beispielsweise Bildersuchmaschinen, die helfen können, herauszufinden, wo das Bild, das anlässlich der großen Massenkarambolage gepostet wurde, tatsächlich zuerst veröffentlicht wurde. Es gibt Seiten wie den Hoax-Info Service und Mimikama. Information ist also heute schon möglich und das müsste auch unserem Justizminister bekannt sein.

Es besteht also kein Grund, allen Menschen, die im Internet veröffentlichen, eine Lizenz abzufordern - zumal sich außerhalb Deutschlands einige Leute schlapp lachen. Die Kontrolle, die damit erfolgen soll, ist auch gar nicht durchführbar; das Internet ist ein weltweites Medium, in dem es nach wie vor möglich ist, jederzeit unter einem Pseudonym unter der Top Level Domain eines anderen Landes zu publizieren, was man veröffentlichen möchte. Diejenigen, die ihre kruden Theorien unbedingt kund tun wollen, werden genau diesen Weg gehen. Das dürfte auch dem Justizminister klar sein.

Wieder einmal drängt sich mir deshalb der Verdacht auf, dass die Technik "Internet" unseren Politikern einfach nicht einleuchtet. Die Büchse der Pandora ist offen - das Internet ist da. Es wurde durch die Politiker gefördert, solange es als Absatz- und Handelsstrategie wahrgenommen wurde. Jetzt wird versucht, den kommerziellen Aspekt zu behalten und gleichzeitig die Nutzer wieder in die Position des passiven Fernsehzuschauers zu drängen. Das ist ein Ansinnen, das einerseits nicht realisierbar ist, andererseits aber auch die Ängste widerspiegelt, die unsere Politiker mit freier Meinungsäußerung verbinden.

Kurzum: Das Problem liegt, wie immer, nicht im Internet, sondern im wirklichen Leben. Wir hier in Deutschland sind bereits recht spät dran. Es fehlt an ausgebildeten Lehrern und entsprechenden Schulräumen, um schon den Grundschulkindern die Medienkompetenz zu vermitteln, die sie so sicher beherrschen sollten wie das Einmaleins. Es fehlt an kundigen Menschen, die eben das in den weiterführenden Schulen ausbauen können. Es fehlt an Angeboten in der Erwachsenenbildung. Es fehlt überall. Das ist zu ändern und ich denke, die einzigen, die hier wirklich fundiert weiterhelfen können, sind die Piraten. Die fürchten sich nämlich weder vor der Technik noch vor den Menschen.

Insofern: Piraten wählen, damit unsere Freiheit erhalten bleibt!

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Tanzverbot

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Veröffentlicht unter: säkularisierung, toleranz

Menschen, die sich alljährlich am Karfreitag gegen das Tanzverbot an stillen Feiertagen aussprechen, haben es schwer. Das liegt vor allem daran, dass sie die - durchaus vernunftbegabte - Gegenargumentation so schwer entkräften können. Die lautet einerseits, dass man sich bitte nicht so haben möge, man könne ja wohl ohne weiteres Mal aus Rücksicht auf die zarten Christenseelen einen Tag aufs Tanzen verzichten, andererseits wird darauf hingewiesen, dass es doch recht lächerlich wirke, wenn "Leute, die seit sechs Jahren in keinem Club mehr waren, auf einmal alle tanzen wollen".

Die Argumentation der Tanzverbotsgegner läuft ebenso stereotyp auf denselben Schienen: Einerseits mit der Frage, warum denn die oben erwähnten zarten Christenseelen so bedürftig nach mehr Rücksicht seien als die der übrigen Bevölkerung, die tanzen wolle, andererseits wird oft genug darauf hingewiesen, dass man ein Recht sehr wohl einfordern könne, auch wenn man es nicht nutze. So wird das Tanzverbot zum Symbol für staatlich verordnete Freiheitsberaubung, gegen die man sich dringend zur Wehr setzen muss.

Dabei sollte es uns um etwas völlig anderes gehen, nämlich darum, dass der Staat seinen Bürgern unabhängig von deren tatsächlichem Glaubensbekenntnis die christlichen Feiertage als die maßgeblichen vorschreibt. Und das, obwohl unser Grundgesetz Religionsfreiheit explizit garantiert.

Eben das sollte eigentlich der Inhalt der Kritik sein. Inzwischen leben wir in einer multikulturellen Gemeinschaft. Es gibt in Deutschland mehrere christliche Glaubensgemeinschaften, die übrigens ihre Hochfeiertage auch zu unterschiedlichen Zeiten haben, es gibt recht viele Muslime, es gibt Buddhisten - ganz zu schweigen von Atheisten und Agnostikern, die sicherlich keine Religionsgemeinschaften sind, aber auch einen Standpunkt zur Religion haben.

Insofern sollten wir als Gesellschaft umdenken und durchzählen, wie viele religiöse Feiertage es in den einzelnen Gemeinschaften so gibt und dann dafür sorgen, dass die Anzahl dieser Tage als zusätzliche Urlaubstage zur Verfügung steht. Natürlich wäre dann die Diskussion um stille Feiertage obsolet, denn dann feiert jeder für sich dann, wenn es an der Zeit ist und hält sich dann eben von den Vergnügungsetablissements fern. Die finden sich ja sowieso sehr selten in der Nähe von Kirchen oder Wohngebieten, insofern dürfte es kein Problem sein.

Schwierig wird es für diejenigen Institutionen, die sehr festgefügte Zeitabläufe haben - beispielsweise Schulen und Universitäten. Hier müßten dann flexiblere Möglichkeiten geschaffen werden. Aber auch das ist meiner Ansicht nach durchaus möglich. Die Tourismusindustrie wäre dann wohl auch zur Flexibilisierung gezwungen, denn die Saisonzeiten gäbe es so nicht mehr unbedingt.

Insofern ist die alljährliche Forderung nach Aufhebung des Tanzverbots sicher begründet und bestimmt berechtigt - aber dadurch, dass eben nur die Freiheit gefordert wird, sich vergnügen zu dürfen, wann man das möchte, torpediert man meiner Ansicht nach die eigenen Absichten.

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz

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Veröffentlicht unter: gesellschaft, piraten
Wenn alles sitzenbliebe,
Was wir in Hass und Liebe
So voneinander schwatzen;
Wenn Lügen Haare wären,
Wir wären rauh wie Bären
Und hätten keine Glatzen.
(Wilhelm Busch)

Herr Maas meint, er könne mit einem wahrhaft dummen Gesetz wieder gut machen, was gesellschaftlich über einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren, unter anderem auch von Mitgliedern unserer wunderbaren Bundesregierung, vorzuleben versäumt wurde: Anstand. Das ist das hehre Ziel, das mit diesem Gesetz verfolgt werden soll - zumindest, wenn wir die angegebenen Absichten unterstellen. Herausgekommen ist dabei eine Art "solange du deine Füße unter meinen Tisch hältst, benimmst du dich, wie ich es dir sage"-Pamphlet, das letztlich niemandem helfen wird. Denn der Staat ist weder eine gute Mutter noch ein gestrenger Vater und er darf das auch nicht sein.

Menschen dürfen subjektiv sein, Menschen dürfen sagen, was sie denken, auch wenn es noch so dumm ist, Menschen dürfen sich auch hitzig auseinandersetzen, kurzum: Menschen dürfen emotional sein. Der Staat darf das nicht und auch die Gesetzgebung nicht. Auch wenn dieses Gesetz (das man eigentlich kaum so nennen kann) hier dürre Worte verwendet, ist es ein sehr emotionales Pamphlet. Es soll dafür sorgen, dass das Strafgesetz ohne jegliche rechtliche Untersuchung Anwendung findet, es soll dafür sorgen, dass Menschen, die sich in der Hitze der Auseinandersetzung inadäquat ausgedrückt haben, staatlicherseits ohne Antrag bestraft werden.

Die Grünen, namentlich Frau Künast, Herr von Notz und Herr Janecek möchten gern noch einen Schritt weiter gehen und auch nicht Strafbares mit diesem Gesetz unter Strafe stellen. Die bösen Kinder sollen lernen, sich zu zügeln und wenn nicht, dann werden sie bestraft - oder der Anbieter, der ihnen ihr schlechtes Benehmen möglich macht. So oder ähnlich stellt man sich das wohl vor.

In all diesen Auswüchsen zeigt sich der extreme Mangel an Erfahrung unserer Politiker im Umgang mit dem Internet im Allgemeinen und schriftlicher Kommunikation im Besonderen. Sie versuchen, schlicht eine Art Prügelstrafe einzuführen, entweder für ungezogene Menschen oder für zu lasche Anbieter, denen hier eine Art Elternfunktion aufoktroyiert werden soll. Dabei liegt das Problem eben nicht im Netz, es liegt im realen Leben da draußen.

Es liegt in denjenigen Elternhäusern, in denen für Erziehung keine Zeit und keine Kraft bleibt; es liegt in denjenigen Schulen, in denen nur Wissen vermittelt wird, aber bedauerlicherweise nur wenig Bildung; es liegt in einer Gesellschaft, die das Erbarmen des Hammers hat, der auf den Amboß trifft, in der Schwächen ebensowenig vorkommen dürfen wie Mayonnaiseflecken auf der Krawatte. Einer Gesellschaft, die derart steril geworden ist, dass sie mit Streit, Zank, Auseinandersetzung, Diskurs, Diskussion überhaupt nicht mehr umgehen kann. Einer Gesellschaft, die kein Gefühl mehr aufbringt für Schwächere, die neidvoll auf die Vorteile derer schielt, die Hilfe bitter nötig haben - und beispielsweise alten Menschen in Pflegeheimen noch nicht einmal gönnt, zumindest ausreichend versorgt zu werden.

Was das eine mit dem anderen zu tun hat? Alles. Denn Menschen, die nicht gelernt haben, zurückzustecken, weil jemand anderes gerade bedürftiger ist als sie, die ellenbogenschwingend nehmen, was sie für das ihre halten und zynisch genug sind, Altenpflegern vorzuhalten, dass sie ja auch einen lukrativeren Beruf hätten ergreifen können, sind die, die auch im Internet schriftlich niederlegen, was sie sonst mit Bierschaum vor dem Mund ihren Stammtischbrüdern entgegenpöbeln würden. Wir kennen diese Typen alle. Wir wissen auch, dass es Mobbing nicht erst seit der Einführung dieses Wortes gibt. Wir wissen, dass Menschen Menschen sind, dass sie sich danebenbenehmen können und dass sie ausgesprochen grausam werden können.

Wer aber Grausamkeit belohnt, wer Ellenbogenverhalten fördert, wer schon in frühester Kindheit Einzelkämpfertum statt Zusammenhalt lehrt und dafür sorgt, dass jeder Erstkläßler schon weiß, dass er sein Wissen am Besten für sich behält statt es zu teilen, weil das die besseren Noten für ihn gibt - der hat versagt. Dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist die Schriftform für dieses Versagen und die Forderung der Grünen ist nichts anderes als eine Bankrotterklärung.

Wann bekommen wir eigentlich mal ein Gesetz zur Förderung von Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit? Zur Förderung von Bürgerprojekten? Zur Unterstützung von gemeinschaftlichen Aktivitäten? Es gibt so vieles, was man als Gemeinschaft tun kann und dabei lernen, sich wieder näher zu kommen, sozialverträglich zu kommunizieren und wirklich eine Gemeinschaft zu sein. Aber das wäre natürlich blöd für die regierende Kaste. Die müßte dann nämlich tatsächlich mal unter Beweis stellen, dass sie das Vertrauen dieser Gesellschaft wert sind - und das könnte dann doch eher schwierig werden.

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Equal Pay Day

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Equal Pay Day ist das rote Tuch für viele Männer, die arbeiten gehen müssen, obwohl sie eine Familie zuhause haben (oder sich vorstellen können, in Zukunft eine zu haben). Die Argumentation, die an diesen Tagen kommt, ist eigentlich immer dieselbe:

Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, aber das ist das, was mir vorwiegend vor die Nase tanzt. Ich finde den Denkansatz grundfalsch, wenn auch nachvollziehbar.

Wir leben immer noch in einer Gesellschaft, der ein Rollenbild zugrunde liegt, das mit den Realitäten nichts zu tun hat. Es sieht von meinem Standpunkt aus gesehen folgendermaßen aus:

Dieses Gesellschaftskonzept hatte nach dem 2. Weltkrieg seine Berechtigung, heute ist es einfach eine Illusion. Es fängt mit dem Konzept der Ehe und der "ewigen Haltbarkeit" derselben an. Heutzutage ist es für niemanden mehr eine Schande, geschieden zu sein; dieses Stigma hat unsere Gesellschaft gottseidank überwunden. Es ist nicht mehr erheblich, wer nun die Schuld am Zerbrechen der Lebensgemeinschaft trägt und es werden vernünftige Versorgungsausgleiche geschaffen.

Trotzdem bedeutet eine Scheidung immer noch einen sozialen Abstieg. Das haben wir einerseits dem Gesetzgeber zu verdanken, der dafür sorgt, dass geschiedene Paare aufs Ganze gesehen mehr Steuern zahlen, andererseits ist es natürlich auch der Tatsache geschuldet, dass zwei kleine Wohnungen mehr kosten als eine große Wohnung, dass eventuell statt eines Autos zwei da sein müssen und dergleichen. Das macht das Leben für geschiedene (und auch für unverheiratete) Paare deutlich teurer. Allein das betrachte ich als massive Ungerechtigkeit - das Steuerrecht muss hier endlich den Realitäten angepasst werden. Darüber, dass meistens die Frauen diejenigen sind, bei denen die Kinder bleiben und die dann berufliche Nachteile erleiden, weil die Kinder bei ihnen leben, lasse ich mich jetzt nicht ausführlich aus - das setze ich als bekannt voraus.

Außerdem führt dieses Konzept zu gesamtgesellschaftlichen Denkfehlern; Frauen, die Kinder haben und eben nicht oder nur in Teilzeit einer Erwerbsarbeit nachgehen, haben nicht mehr Freizeit. Im Gegenteil: Sie sind üblicherweise 24 Stunden am Tag und sieben Tage pro Woche "im Dienst". Und das sowohl zuhause als auch im Urlaub. Gesellschaftlich wird die Zeit, in der sie zwar durchaus arbeiten, aber nicht dafür bezahlt werden (obwohl sie hier einen wirklich gewaltigen Dienst an der Gesellschaft leisten), als "Freizeit" angesehen. Sie sind sozusagen Hobbymütter, Hobbyhaushälterinnen, Hobbyköchinnen, Hobbyverwalterinnen und so weiter und so fort.

Diese "Hobbyarbeiten" bewegen sich beim ganz überwiegenden Teil der Frauen, die sie erledigen, sehr weit von ihren Ausbildungsberufen entfernt. Damit machen sie zwar durchaus neue Erfahrungen, ihr Blick wird auch erweitert - aber für den Beruf nützt ihnen das herzlich wenig. Sie verlieren an Berufserfahrung, sie sind von Weiterbildung praktisch abgeschnitten und wenn sie tatsächlich über einen längeren Zeitraum "zuhause geblieben" sind, benötigen sie Wiedereingliederungsmaßnahmen. Selbstverständlich (vom ökonomischen Standpunkt aus) wird das zu einem "Karriereknick" führen - oder eben zu keiner Karriere. Gerade gebildete Frauen mit einer wirklich guten Ausbildung überlegen deshalb mehrfach, ob sie wirklich Kinder haben möchten - darin liegt übrigens der Misserfolg der "Herdprämie".

Entscheidet sich eine Frau, das mit den Kindern sein zu lassen und sich lieber beruflich zu entwickeln, sieht sie sich zwei Problemen gegenüber: Einerseits wird ihr in der Erwerbsarbeitswelt mit großer Vorsicht und großem Mißtrauen begegnet werden, solange sie in einem Alter ist, in dem sie Kinder bekommen kann. Das hat viel mit Gesetzen zu tun und damit, dass niemand seinem Arbeitgeber Rechenschaft schuldig ist über die persönliche Lebensplanung. Andererseits wird sie gesellschaftlich viele Diskussionen führen müssen, denn es sind immer noch sehr viele Menschen der Ansicht verhaftet, dass eine Frau Kinder bekommen müsse, weil sie Kinder bekommen kann.

Sehr viele Frauen stehen also vor einer Wahl, vor die Männer sich nicht wirklich gestellt sehen: Sie müssen sich zwischen einem erfüllten Berufsleben und dem Wunsch nach Familie mit Kindern entscheiden. Es sind sicher nicht alle Frauen - aber doch ausreichend viele, dass da eine kritische Masse überschritten ist.

Statt also nun vermittels aller dieser Argumente (die für sich genommen sicherlich verständlich und valide sind) Männer und Frauen gegeneinander zu stellen, fehlt es an Überlegungen, wie wir das Familienleben und das Erwerbsleben für alle Menschen gut unter einen Hut bringen.

Wie erhalten wir denjenigen, die durchgehend Erwerbsarbeit leisten (das sind - noch - meistens die Männer) die durchaus verdiente Anerkennung für ihren Beitrag zum ökonomischen Erfolg dieser Gesellschaft und sorgen gleichzeitig dafür, dass diejenigen, die die Betreuungsarbeit leisten (das sind - noch - meistens die Frauen), endlich die verdiente Ankerkennung dafür bekommen?

Wie können wir als Gesellschaft alleinerziehende Frauen unterstützen, die einer (ihrer Ausbildung entsprechenden) Erwerbsarbeit nachgehen möchten, das aber nicht oder nur teilweise können, weil sie sich eben um ihre Kinder kümmern wollen?

Wie können wir als Gesellschaft den "Erwerbsdruck" von den Männern nehmen und so dafür sorgen, dass sie ihre Familien nicht nur "versorgen", sondern auch am Familienleben teilnehmen können, ohne dabei berufliche Nachteile fürchten zu müssen?

Wie sollten wir unsere Gesellschaft umgestalten, um den Anforderungen gerecht zu werden? Wer ist hier in der Pflicht? Wie viel dürfen und müssen wir von der Politik erwarten, wie viel von der Wirtschaft?

Das alles sind Fragen, die mich umtreiben. Sicher, es gibt Ansätze. Wir von der Piratenpartei vertreten die Ansicht, dass ein Grundeinkommen für alle hier durchaus einen Lösungsansatz bieten kann. Daneben gibt es auf wirtschaftlicher Seite auch sehr interessante Modelle, wie zum Beispiel den Ansatz von Ricardo Semler, einem brasilianischen Unternehmer, der sein Unternehmen radikal umgestaltet hat.

Letzlich finde ich, wir sollten aufhören, uns gegenseitig zu beweisen, dass der Gender Pay Gap nicht oder doch existiert und damit anfangen, unsere Gesellschaft endlich neu zu denken.

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Kooperation sozialliberaler Kräfte

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Die Mail, die gestern abend meine Mailbox erreichte, enthielt die Botschaft, dass

Außerdem enthält das Schreiben noch eine recht ausführliche Begründung, die ich hier nicht zusammenfasse.

Wie bewerte ich das jetzt für mich?

Die Sache an sich

Wir leben derzeit in einer Gesellschaft, die Gefahr läuft, die Schwachen zurückzulassen, die Bedürftigen allein zu lassen und die Übersatten noch weiter zu füttern. Politische Strömungen, die man mindestens autoritär nennen muss, sind auf dem Vormarsch. Viele Menschen fürchten, dass wir entweder in einer Diktatur leben oder von den großen, weltweit operierenden Wirtschaftsunternehmen regiert werden - eventuell sogar beides. Menschen, die tatsächlich sozial und freiheitlich denken, sind in vielen, relativ kleinen Parteien und Organisationen vereint. Das nimmt ihnen die Möglichkeit, wahrgenommen zu werden. Eine Zusammenarbeit im größeren oder sogar großen Rahmen wäre durchaus wünschenswert, um den Organisationen, die sich einerseits für die Schwachen einsetzen, andererseits für die Freiheit des Einzelnen da sein möchten, eine hörbare Stimme zu verleihen.

Insofern ist die Überlegung, eine Zusammenarbeit anzustoßen nicht nur eine gute Idee, nein, eine Zusammenarbeit wäre sogar sehr wünschenswert, um tatsächlich wieder menschliche Werte über wirtschaftlichen Erfolg stellen zu können.

Ich bin sehr für eine Zusammenarbeit zwischen Parteien und Organisationen, die sich für die oben genannten Ziele und Werte einsetzen. Es ist wichtig, dass wir uns endlich Gehör verschaffen, dass endlich nicht nur Vernunft, sondern auch Herzenswärme in der Politik Einzug halten. Die Brutalität, die aus Gesetzeswerken wie dem, das Hartz IV zugrunde liegt, spricht, ist unmenschlich. Es müssen dringend wieder Wege gefunden werden, aus einer riesigen Ansammlung von Menschen, die sich durchs Leben kämpfen, eine Gesellschaft zu machen. Wenn eine Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, dieses Ziel erreichen kann, wenn da eine Chance besteht, dann bin ich sehr dafür und auch bereit, an der Ausgestaltung mitzuarbeiten.

Kommuikation

Gespräche sind zunächst immer etwas Gutes; wer miteinander spricht, lernt sich kennen und kann bewerten, inwieweit Zusammenarbeit möglich sein könnte. Dass jetzt nicht der Vorstand hingehen kann und sagen "Hey, redet mal mit den Leuten von dieser und jener Organisation/Partei, um herauszufinden, ob ihr mit denen zusammenarbeiten könnt", ist auch grundsätzlich klar.

Ich finde es also gut, wenn der Bundesvorstand meiner Partei mit anderen Organisationen und/oder Parteien spricht, um herauszufinden, ob eine Zusammenarbeit möglich sein könnte. Es ist auch absolut in Ordnung, wenn der Bundesvorstand das zunächst tut, ohne die Mitglieder um Erlaubnis zu fragen - es könnte ja sein, dass sich im Gespräch herausstellt, dass das eine schlechte Idee war. Also: Erst herausfinden, ob das überhaupt eine Möglichkeit ist, dann die Mitglieder fragen, was sie davon halten. Wir haben uns in der Vergangenheit ja wirklich gar zu oft mit nutzlosen Diskussionen über völlig unausgegorene Ideen aufgehalten, das muss nicht sein.

Punkt 1: Gespräche zunächst in einem kleinen Kreis führen, um herauszufinden, ob Möglichkeiten bestehen ist von meinem Standpunkt aus absolut in Ordnung.

Spätestens, wenn die Idee konkrete Formen annimmt, sollte dann aber doch im größeren Kreis darüber gesprochen und Vor- und Nachteile bewertet werden. Das ist bei den Piraten grundsätzlich geschehen, weil das Thema in der 1V-Runde besprochen wurde.

Punkt 2: Information intern weitergeben und sich im erweiterten Kreis beraten ist durchaus angebracht. Inwieweit dann schon allgemein informiert werden sollte, muss sich an dieser Stelle ergeben. Hier fällt mir eine Einschätzung schwer, denn ich weiß nicht genau, was im Einzelnen besprochen wurde. Da muss ich mich also auf mein Gefühl verlassen und das sagt "grenzwertig, aber noch in Ordnung".

Die Pressekonferenz ist für den 21. März geplant, die Mail an die Mitglieder ging am 16. März auf den Weg. Das ist, wenn man das Ereignis als Neuigkeit auf den Weg bringen möchte, eigentlich zu früh. Nachdem aber schon seit der Vorwoche Leaks aus den Reihen der Neuen Liberalen auf Twitter zu sehen waren, war das schon fast zu spät, um die Mitglieder der Piraten auf diesem Weg mitzunehmen. Inklusion ist eben leider nicht nur barrierefreies Webdesign, sondern auch eine Informationspolitik, die die Mitglieder rechtzeitig und in ausreichendem Umfang ins Bild setzt.

Punkt 3: Die interne Kommunikation war deutlich optimierungsfähig. Es wurde zu lange gezögert, bevor die Mitglieder informiert wurden. Ich kann das Vorgehen verstehen, denn es sollte ja auch ein gewisser medialer Effekt erzielt werden. Andererseits wird so eine Vorgehensweise gerade in der Piratenpartei als intransparent empfunden, deswegen muss man damit rechnen, mehr als nur Gegenwind zu ernten.

In der Mail, die die Mitglieder der Piratenpartei erhalten haben, steht nichts Konkretes. Es ist die Rede von "den jeweiligen Vorsitzenden mehrerer sozialliberaler und humanistischer Organisationen", mit denen zusammen eine Pressekonferenz gegeben werden soll. Auch hier sehe ich, dass die Organisationen deshalb nicht genannt werden, weil ja noch eine Neuigkeit für die Journalisten da sein soll, wenn sie zur Pressekonferenz kommen. Intern ist das grundsätzlich sehr schwer zu vermitteln, denn der Vorwurf der Intransparenz (die hier aus gutem Grund stattfindet) wird erhoben werden. Das ist ein Dilemma, aus dem ich den Ausweg nicht sehen kann, es sei denn, man wollte auf den Nachrichtenwert der Pressekonferenz verzichten; die kann man sich dann aber eigentlich auch sparen.

Punkt 4: Es musste eine Entscheidung getroffen werden: Nachrichtenwert erhalten oder Mitglieder vollumfänglich informieren. Die Entscheidung fiel zugunsten des Nachrichtenwertes. Ob das nun gut oder schlecht ist, ist in meinen Augen eine Frage des Standpunkts; ich kann die Argumente für beides gut verstehen und befinde mich deshalb an dieser Stelle in einem Zwiespalt.

Der Prozess für eine Zusammenarbeit ist längst angestoßen - der hat mit den ersten Gesprächen begonnen. Die Pressekonferenz ist anberaumt und sie wird stattfinden. Das vermittelt Piraten ein Gefühl der Machtlosigkeit. Nichtsdestoweniger: Zusammenarbeit halte ich grundsätzlich für eine gute Idee. Worauf es jetzt ankommt, ist die Gestaltung und die sollten wir uns nicht aus der Hand nehmen lassen.

Punkt 5: Unser Bundesvorstand hat eine Zusammenarbeit sozialliberaler Menschen angestoßen, ohne uns zu fragen, ja. Deswegen sollten wir aber trotzdem so vernünftig sein, uns die Sache anzusehen und ordentlich auszugestalten. Ablehnung aus einem Gefühl der Machtlosigkeit, des Zurückgelassenseins oder schlicht des Beleidigtseins ist etwas, was wir hinter uns gelassen haben sollten.

Lasst uns aus dem, was wir vorfinden, etwas wirklich Gutes machen. Immer daran denken: Wir sind Piraten!

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Der Piratenpartei zum Weltfrauentag ins Stammbuch geschrieben

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Veröffentlicht unter: piraten, weltfrauentag

Heute vor einer Woche war Aschermittwoch. Traditionell versammeln sich an diesem Tag die Mitglieder der Parteien, um Reden zu schwingen und dem politischen Gegner so richtig einen mitzugeben. Das ist oft überzogen und meistens ganz lustig für die Anwesenden. Die Piratenpartei hat ihren Piratigen Aschermittwoch dieses Mal in Straubing veranstaltet und zu unserer großen Freude war tatsächlich auch Presse anwesend, die fleißig dokumentiert hat.

Von den neun Rednern waren vier Frauen: Nicole Britz, ehemalige Landesvorsitzende, mit einer U-Bahnfahrt durch die politische Landschaft Bayerns, Katharina Grassler, Bundestagskandidatin der bayerischen Piraten mit Listenplatz drei, mit einem Bericht über wirklich unerhörte Vorgänge in ihrer Heimatstadt Regensburg, Lea Laux, Landtagskandidaten der saarländischen Piraten und inzwischen auch Spitzenkandidatin für den Bundestag, mit einem Bericht über die Politik im Saarland und ich selbst, Astrid Semm, politische Geschäftsführerin im Landesverband Bayern der Piratenpartei, mit Kritik an der Familienpolitik und ein paar Hieben in Richtung CSU.

Der sehr ausführliche Bericht im Straubinger Tagblatt (auf Twitter gibt es ein Foto von der Printausgabe) ging bedauerlicherweise nur auf vier der männlichen Redner ein - erstaunlich genug, in Anbetracht der Tatsache, dass auch die Damen, die Reden hielten, durchaus keine unbekannten Größen innerhalb der Partei sind. Bei mir überwog an der Stelle aber die Freude darüber, dass die Piraten endlich mal wieder in einem ausführlichen Artikel Erwähnung fanden.

Was mich aber wirklich erstaunt hat, war die Pressemeldung der Piratenpartei. Geschrieben wird hier über drei der vier im Straubinger Tagblatt genannten Redner, garniert mit einem recht langen Zitat von Patrick Schiffer, der aus beruflichen Gründen gar nicht anwesend sein konnte. Erwähnung zumindest der Kandidatinnen? Fehlanzeige.

Das Presseteam der Piratenpartei ist selbstverständlich frei, zu tun, was es für richtig hält. Nichtsdestotrotz stehen gerade die Piraten für Gleichbehandlung aller Menschen. Ich habe den Bundesvorstand auch zu dem Thema angeschrieben. Antwort habe ich bis heute keine bekommen.

Ganz ehrlich: Ich bin sehr dafür, dass jeder Mensch seinen Lebensentwurf realisieren kann. Frauen, die MINT-Fächer studieren möchten, sollten das tun können, ebenso werde ich keine Frau der Welt davon abhalten, Dachdeckerin oder Friseurin zu werden. Und ich werde auch keiner Frau verbieten, zu heiraten, Kinder zu bekommen und sich selbst um ihre Kinder zu kümmern. Jeder Lebensentwurf, der sozialverträglich ist, hat das Recht auf Verwirklichung und Menschen, die ihre Lebensentwürfe verwirklichen möchten, sollten auf jeden Fall gefördert werden.

Wenn Frauen sich in die Öffentlichkeit stellen, finde ich aber auch, dass sie ein Recht darauf haben, wahrgenommen zu werden und wenn sie das für eine politische Partei tun, erwarte ich von dem entsprechenden Presseteam eine Würdigung des Engagements. Dies auch und gerade, weil der Bundesvorsitzende, der dieses Presseteam leitet und innerhalb des Bundesvorstands für die Pressearbeit hauptverantwortlich ist, sich selbst als Feminist bezeichnet.

Ich bitte also sehr, in Zukunft davon Abstand zu nehmen, die Bundesparteitage mit Anträgen zu gendergerechter Sprache in der Satzung oder im Programm zu belästigen. Viel wichtiger als diese Feigenblattübungen, die sowieso niemand wahrnimmt, ist es, darauf zu achten, dass engagierte Frauen genau dieselbe Beachtung finden wie engagierte Männer.

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Hacer América grande

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Para empezar: El Sr. Trump constantemente habla de "América" como si los EE. UU. serían toda América. Bastante errado, Sr. Presidente, bastante errado. América es un contiente con un montón de países y "la otra América" no se limita al enojoso hermanito en el norte, con nombre de Cánada, donde algunos hablan un idioma medio curioso que no es inglés.

México, ese país Ud., Sr. Presidente, constantemente hace responsable para la ausencia inexistente del éxito glorioso de los EE. UU., se encuentra en América. También Belize (de donde viene esa linda caoba de la cual quizás algunos de sus lindos muebles están hechos), Costa Rica (de donde viene el café superriquísimo que Ud. quizás toma), El Salvador (de donde viene aún mas café riquísimo), El Salvador (otra vez con café riquísimo, gambas y oro, el tan maravillosamente lindo oro), Guatemala (y todavía mas café riquísimo y ron muy rico), Honduras (otra vez: café), Nicaragua (el lugar donde se consigue esos puros y cantidades considerables de cacao), Panamá (ellos son los tipos con ese canal de Panamá muy practico, sin el cual el flete maritimo podria convertirse muy, muy caro).

Y naturalmente también Brazil (no sólo café, pero tambien esas hermosas piedras preciosas y semipreciosas que se usa para hacer la joyería con la cual Ud. suel decorar su esposa), la República Dominicana, Cuba y Puerto Rico, que son lugares maravillosos para pasar las vacaciones y hay todos los otros países donde se obtiene recursos naturales para hacer la economía de los EE. UU. prosperarar. Y la economía de los EE. UU. está prosperando, le aseguro de esto.

América es mas grande que los EE. UU. Y los países en América dependen uno del otro. La economía Estadounidense será mucho mas pobre sin "la morodanga" y la mano de obra que obtniene para muy poco dinero de lo que aparentemente ve como su traspatio. Lamentablemente, los EE. UU. nunca realmente prestaron mucha atención a la gente que contribuyó a su riqueza. Personas, especialmente como Ud., Sr. Presidente, que tiene una tendencia de olvidarse de que su riqueza viene de esa parte del continente donde la gente es mucho, mucho mas pobre que el ciudadano normal de los EE. UU. Un hecho verdaderamente triste de que se debería hablar.

Así, Sr. Presidente, su responsabilidad no termina con la clase média de los EE. UU.; ni empieza ahí. Su tarea es hacer América grande otra vez, bien seguro. Pero se trata de toda América. No sólo un país. De hecho, es su responsabilidad de preocuparse de Rosita, la niñera que cuida a la casa y los nenes de algún tipo rico quien es demasiado avaro para pagar und salario decente para un trabajo decente y por eso usa mano de obra ilegal de detrás ese muro Ud. quiere construir.

Su tarea es ayudar a esos otros países a construir un hogar confortable para todos que viven ahí - mientras que Ud. se encarga de los ciudadanos de los EE. UU. You tarea es dar el mismo valor a cada una persona sin dar importancia a su procedencia. Eso se llama derechos humanos, Sr. Presidente. Y eso es algo cada una persona tiene sí o sí.

Lo que Ud. está tratando es construir la autoestima de lo que Ud. percibe como la mayoría humillando y disminuyendo otros. Yo soy de este país de donde vinieron sus antecesores, ese país que no sólo empezó una guerra mundial, sino también echó la culpa para la miseria en que el país estuvo en aquél entonces a un grupo determinado de la población y trató de exterminar ese grupo. Yo aprendí. Yo escuché a mis padres y mis abuelas (abuelos no tuve, adivine porqué será eso). Yo y la mayoría de los otros alemanes sabemos, realmente sabemos como empiezan estas cosas. Nosotros sí sabemos que es lo que sale de ese tipo de agitación. Realmente sabemos. Por eso, recomiendo: No haga eso. Simplemente no. Nunca, jamás trate de hacer su país grande a expensas de otros. Eso recaerá sobre Ud. y sobre los ciudadanos de su país - y será mal, realmente mal.

Por todo eso, le propongo que piense, escuche y aprenda muy, muy rapidamente así que en el fin de sus cuatro años Ud. puede decir que realmente hizo América grande otra vez.

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Make America Great Again

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Veröffentlicht unter: USA, latin america, trump

First of all: Mr Trump keeps talking about "America" as if the USA were all of America. Quite wrong, Mr President, quite, quite wrong. America is a continent with a whole bunch of countries and "the other America" is not limited to that pesky little brother in the north, named Canada, where some people speak some funny language other than English.

Mexico, the country you, Mr President, keep blaming for the nonexistent absence of glorious US success, is located in America. So are Belize (where the beautiful, beautiful mahogany your furniture, that might be made of, comes from), Costa Rica (where your yummy coffee comes from), El Salvador (where you get more yummy coffee, shrimps and gold, such beautiful gold), Guatemala (where even more yummy coffee and very nice rum come from), Honduras (again: yummy coffee), Nicaragua (the place you get those fine cigars and quite some cocoa from), Panama (those are the guys with that very practical Panama Canal, without which sea freight might get very, very expensive).

And of course Brazil (not only coffee but also beautiful, oh so beautiful precious and semi-precious stones that are used to make the beautiful jewelry you decorate your wives with), the Dominican Republic, Cuba and Puerto Rico, which are marvellous places for vacation, and there's all the other countries where you get natural resources to get your economy booming. And it is booming, rest assured.

America is bigger than the United States. And the countries there depend on each other. The US economy will be a lot poorer without the "stuff" and the manpower they get for very little money out of what they regard as something like their backyard. Sadly, the US never really cared about the people that contributed to their wealth. People, especially people like you, Mr President, tend to forget that they get their wealth from that part of the continent where people generally are far, far poorer than the average US American citizen. A shame, indeed, that should be talked about.

So, Mr President, your responsibility does not end with the US American middle class; it does not even start there. Your job is making America great again, quite sure. But all of America. Not only one country. It is, indeed, your responsibility to take care of Rosita, the nanny that takes care of the home and kids of some rich guy who is too mean to pay a decent salary for a decent job and therefore uses illegal labour from behind that wall you are going to build.

Your job is to help the other countries make a home for their citizens that is comfortable enough for everybody while you take care of the US citizens. Your job is to give each and every person wherever they come from exactly the same value. This is called human rights, Mr President. And this is something each and every person does have.

What you are trying to do is to build up the self-esteem of what you perceive as the majority by humiliating and diminishing others. I am from that country that your ancestors came from, that country that started not only a worldwide war, but also blamed a whole population group for the misery of the country and tried to make these people extinct. I learned. I listend to my parents and my grandmothers (didn't have a grandfather, guess why). I and most of the other Germans know, really do know how such things begin. We do know what comes out of turning groups against each other. We really do. I recommend: Don't. Simply don't do that. Do not, not ever, make yourself and your country great at the expense of others. It will fall back on you and the citizens of your country - and it is going to be bad, really bad.

So I suggest you think twice, listen and learn really, really fast so that at the end of your four years you can say that you really made America great again.

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Tichys Hexenjagd

Veröffentlicht am von Esmeralda, geändert am
Veröffentlicht unter: mob, tichy, xing
"Um klar zu sehen, genügt oft ein Wechsel der Blickrichtung"
Antoine De Saint-Exupéry

Roland Tichy vertritt auf seinem Blog erzkonservative Ansichten. Das darf er tun, denn:

Der Artikel 5 im Grundgesetz besagt:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Auch die Grenzen sind klar definiert:
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Ich kann mich Herrn Tichy und seinen Mitautoren meistenteils nicht anschließen, lese dort aber trotzdem, allein schon, um die Ansichten zu kennen, die da vertreten werden. Was du kennst, kannst du widerlegen.

Dieses Mal war es die Meinung eines Gastautors, welche nicht die Zustimmung einiger Neulandbewohner fand und Auswirkungen hatte, die sie sich so möglicherweise nicht vorgestellt hatten. Es stellt sich die Frage, ob es das nächste Mal vielleicht meine Meinung oder vielleicht euere ist, die zu so einer Online-Jagd mit all ihren Konsequenzen, beabsichtigt oder unbeabsichtigt, führt. Überlegt ein wenig und beachtet dabei die "Schere im Kopf", die dazu führt, dass man seine Meinung lieber für sich behält, bevor man verbale Tritte ins Gesäß erntet.

Die Erklärung von Herrn Tichy ist, dass er auf den beanstandeten Artikel erst durch den Shitstorm, der daraufhin losbrach, aufmerksam geworden ist. Er hat ihn daraufhin sofort gelöscht und sich für die Veröffentlichung entschuldigt. Hier könnte die Geschichte zu Ende sein.

Aber er war ja auch noch der Herausgeber der XING-Newsseiten. Die engagierten Menschen in den sozialen Netzwerken sahen hier die Möglichkeit, einfach, schnell und unbürokratisch vom heimischen Sofa aus "was gegen Rechts" zu tun. Und das haben sie gründlich getan. Der Druck, der da nicht nur auf Tichy selbst ausgeübt wurde, sondern auch auf XING, mit Kündigungen von Premiummitgliedschaften, mit Accountlöschungen und mit teils wahrhaft unterirdischen Beschimpfungen ist mir, auch wenn ich das nicht kommentiert habe, nicht entgangen. Mit einem Male ist ein ganzes Unternehmen in den Augen des wütenden Lynchmobs einfach nur noch Abschaum.

Wer muss schon nach dem Autor des Gastartikels fragen? Und was geht es die sozialen Medienkonsumenten an, dass der Text gelöscht wurde? Ha, den kann man notfalls ja republizieren, das Internet vergißt nichts. NICHTS! Es ist wahrhaftig nicht das erste Mal, dass mir so etwas vor die Augen kommt.

Das mit dem Hinterfragen haben sich sowieso sehr viele Leute in diesem Neuland einfach abgewöhnt. Egal, wo sie politisch stehen: Sobald einer der Meinungsführer das Verbrechen wider seine Regeln erkennt und aufschreit, rennt der Mob hinterher. Wenn dann einer, den man blöd findet*, verstummt, weil er Morddrohungen bekam, dann lachen sie laut und hämisch auf - egal, ob dieser Mob nun links oder rechts angesiedelt ist.

Mich kotzt das alles einfach nur an. Es kotzt mich an, dass Menschen, die von "linksgrünversifften Wasauchimmer" herumschwallen, fürchten müssen um ihren Arbeitsplatz, ihre Gesundheit, ihr Leben und das ihrer Familien.

Es kotzt mich an, dass Menschen, die Frau Merkel für "wir schaffen das" einfach dankbar sind, die Erbarmen haben mit denen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, die Flüchtlinge willkommen heißen und versuchen, ihnen so gut es geht zu helfen, wo der Staat im Moment einfach versagt, mit Verachtung gestraft werden und ebenfalls mit Repressalien, Arbeitsplatzverlust, Schaden an Leib und Leben bedroht werden.

Was für eine verfluchte Welt ist das eigentlich, in der ich da leben muss? Was für eine Menschenverachtung herrscht hier insgesamt, dass über jeden, der eine Meinung äußert, sofort hergefallen wird?

Was für eine Gesellschaft ist es, in der Meryl Streep für ihre klare, deutliche Ansage anläßlich der Golden Globes gelobt wird - und der, der sie lobt, sofort mit "ja, aber als Obama diesen Krieg führte, dieser Friedensnobelpreisträger, da hat sie nichts gesagt!" abgekanzelt wird?

Ich habe das Gefühl, ich lebe in einem grausamen, unbarmherzigen Albtraum. Und er wird täglich schlimmer. Ehrlich gesagt weiss ich nicht, ob ich in so einer Gesellschaft überhaupt noch fähig bin, politisch zu arbeiten. Und ich fange an, den Sinn zu bezweifeln, den diese Arbeit hat.

* eventuell sogar zurecht, aber selbst Leute, die man blöd findet, dürfen sagen, was sie denken ohne Angst vor Verfolgung oder Restriktionen, siehe oben.

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